Ärger über städtische Verkehrspolitik

20. März 2023

Beim Liberalen Bürgertreff im März 2023 waren natürlich das Ergebnis der OB-Wahl, aber auch die aktuelle Verkehrspolitik die Hauptthemen.

Die FDP Bretzenheim gratuliert Nino Haase zur klar gewonnenen Wahl. Gleichzeitig verbinden wir damit die Hoffnung und Erwartung, dass die Belange der Ortsteile von der Stadt unter seiner Leitung zukünftig ernster genommen werden, als es bei Michael Ebling Usus war. Die Gemeindeordnung ist zu respektieren, in der das Mitspracherecht der Ortsbeiräte klar geregelt ist.

Dieses Thema führte auch gleich zur aktuellen Verkehrspolitik für Bretzenheim, deren Handhabung durch die Stadt genau ein solches Ärgernis ist. Über die letzten Jahre gab es Streit über die Modifizierung unseres Fußgängerbereichs im Ortszentrum. SPD und Grüne wollten einen 50 m langen Bereich der Bahnstraße als „Fußgängerzone“ für PKW-Verkehr sperren, wogegen sich eine Bürgerinitiative „Lebendiges Bretzenheim“ der Bretzenheimer Gewerbetreibenden stellte.

Im Januar dann wurde von der Stadt ein neuer Vorschlag vorgelegt, nämlich die Verlängerung der verkehrsberuhigten Zone in der Kirchenpforte. Dieser Vorschlag wurde zunächst vom Ortsbeirat abgelehnt. Die Zahlen der Polizei sprechen für sich: Im Ortszentrum von Bretzenheim kam es noch nie zu einem polizeilich gemeldeten Unfall, oder gar zu Personenschäden. Außerdem war die Befürchtung, dass durch eine Umgestaltung etliche Parkplätze wegfallen würden, die für die Anwohner aber die einzigen Möglichkeiten sind, ihren PKW abzustellen.

Inzwischen startete der Trägervereins des Bretzenheimer Kuriers, Bretzenheim Gestalten e.V., im Januar einen Bürgerdialog in Bretzenheim, um die Interessen aller Bürger zu erfassen und daraus einen Vorschlag zur Umgestaltung des Bretzenheimer Ortskerns zu erarbeiten. Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU) versprach bei der Eröffnungsveranstaltung, dass die Stadt Mainz diesen Bürgerdialog ernst nehme und die Umgestaltung des Ortskerns entsprechend seiner Ergebnisse einleiten werde. Es gab schon bei der Eröffnungsveranstaltung eine starke Beteiligung mit vielen interessanten und sinnvollen Vorschlägen.

Kurz nach dieser Veranstaltung mit dem großen Versprechen unserer Ortsvorsteherin legte die Stadt Mainz praktisch denselben Antrag, nämlich die Verlängerung des verkehrsberuhigten Bereichs, erneut dem Stadtrat vor, mit der Begründung, die Ortsvorsteherin habe die Zustimmung des Ortsbeirats signalisiert.

Dieses Vorgehen empört uns in der FDP sehr. Wie ist denn das Versprechen der Stadt und der Ortsvorsteherin einzuschätzen, wenn der Bürgerdialog durch Aktionen der Stadt ad Absurdum geführt wird? Sollte man denn nicht einfach das Ergebnis abwarten, wenn man den Bürgerdialog schon startet? Der Eindruck entsteht, die Stadt legt den gleichen Antrag dem Stadtrat so lange vor, bis dieser schließlich zustimmt. Solches Vorgehen ist zutiefst undemokratisch. Unser Eindruck ist, dass hinter dem Rücken des Ortsbeirats und der gesamten Bretzenheimer Bevölkerung geschachert und der mit viel Einsatz gestartete Bürgerdialog dadurch verhöhnt wird.

Wir sind entschieden gegen jede Planung der Stadt, über die Hintertür den Autobesitz unmöglich machen zu wollen.  Dieses Ziel hat die Grüne Verkehrsdezernentin Frau Steinkrüger mehrfach öffentlich genannt. Uns in der FDP-Bretzenheim empört eine solche „diktatorische“ Politik. Zumal auch für die PKW-Alternativen, wie dem Fahrradverkehr, in Bretzenheim nichts passiert. Im Gegenteil, beispielsweise wurde der Radweg in der Hans-Böckler-Straße offiziell abgeschafft. So stellt man den „Radwegestandard“ der 1950er Jahre wieder her, mit entsprechender Gefährdung der Radfahrer.

• Wir fordern eine Achtung demokratischer Prinzipien durch die Stadt,
• wir fordern die Stadt auf, den Bürgerdialog in Bretzenheim und dessen Vorschläge für den Verkehr ernst zu nehmen,
• wir fordern eine Gesamtplanung des Bretzenheimer Verkehrs, der Radfahrer nicht als „Bauernopfer“ auf die Autofahrbahn zwingt,
• wir fordern die Ortsvorsteherin auf, MIT dem Ortsbeirat über Ihre Position zu sprechen und zu fragen, nicht OHNE ihn seine „Zustimmung“ zu signalisieren.

Wir werden uns weiterhin im Stadtrat genau dafür einsetzen.

Dr. Benno Ganser, Vorsitzender FDP Bretzenheim